Startseite
    Warum Acht der Schwerter?
    Deutschland/Europa
    Fjordman Report auf deutsch
    Israel
    Islam
    Handbuch für Israelkritiker
    Inhaltsverzeichnis
  Archiv
  Gästebuch
  Kontakt
 



  Freunde
    bundeskanzlerin
    - mehr Freunde




  Links
   Gates of Vienna ( engl.)
   Gegenstimme
   German Media Watch
   Gudrun Eussner
   Henryk Broder
   Heplev
   Honestly Concerned
   Honestreporting
   Islam-Deutschland.info
   Islamisierung-Info
   Israpundit (engl.)
   Jihad Watch (engl.)
   Jihad Watch Deutschland
   Koraninfo
   Koran-Terror
   Little Green Footballs ( engl.)
   Lizas Welt
   Magnus Becker
   Mekkaecke
   Michelle Malkin (engl.)
   Middle-East-Info (engl.)
   Mimus Vitae
   Nebeldeutsch
   Outcut TV (Videoblog)
   Politically Incorrect
   PAX Europa
   Rebellog
   Spirit of Entebbe
   Thomas Tartsch
   Yashiko Sagamori (engl.)
   Zeitwort.at



http://myblog.de/acht-der-schwerter

Gratis bloggen bei
myblog.de





Ist der Islam mit Demokratie kompatibel? Teil 1 von 5

von Fjordman

 

Original vom 30. November 2006: Is Islam Compatible with Democracy? Part 1


“Hallo von Fjordman. Ich werde in den kommenden Wochen ein mehrteiliges Essay vorstellen, in dem ich untersuche, ob der Islam mit Demokratie kompatibel ist. Es wird in Zusammenarbeit mit dem Blog Gates of Vienna veröffentlicht werden. Die einzelnen Teile werden zuerst auf Jihad Watch veröffentlicht und dann wird das Essay als Ganzes bei Gates of Vienna erscheinen, ähnlich wie beim Eurabia Code. Hier ist der 1. Teil:"


Gelegentlich ärgere ich mich darüber, dass ich mich verpflichtet fühle, einen beträchtlichen Anteil meiner Zeit damit zu verbringen, gegen den Islam zu kämpfen, gegen eine Ideologie, die bis ins Mark voller Fehler ist und im 21. Jahrhundert eigentlich komplett irrelevant sein sollte. Aber dann versuche ich auch wieder, es von der positiven Seite aus zu sehen: Das Gute an unserer Konfrontation mit dem Islam ist, dass wir durch sie gezwungen sind, uns mit den Fehlern in unserer eigenen Zivilisation zu befassen. Sie hat bereits ein massives Versagen in unserem Bildungssystem und unseren Medien aufgezeigt, die beide randvoll mit antiwestlichen Ressentiments und ideologischem Unsinn sind. Dieses Vermächtnis der westlichen Kulturrevolution der 60er und 70er Jahre hat uns unfähig gemacht, die islamische Bedrohung als das zu erkennen, was sie ist. So müssen wir uns jetzt, wenn wir mit der Frage konfrontiert sind, ob der Islam mit Demokratie kompatibel ist oder nicht, auch fragen, unter welchen Bedingungen ein demokratisches System überhaupt funktionieren kann.


Was sind die Stärken und Schwächen eines demokratischen Systems? Was ist Freiheit und Unabhängigkeit, und ist das allgemeine Wahlrecht überhaupt das Gleiche wie Freiheit? Demokratie kann kurz und knapp als die Fähigkeit des Volkes eines Staates oder einer politischen Einheit definiert werden, die Politik seiner Regierung mit gewaltlosen Mitteln wirklich zu beeinflussen. Das ist jedoch abstrakt, wir brauchen eine detailliertere Definition, um die Wirklichkeit festzunageln.

Im Athenischen Stadtstaat des antiken Griechenlandes stand das Wahlrecht allen Bürgern zu, was ungefähr ein Zehntel der Stadtbevölkerung ausmachte. Platons Beschreibung der Demokratie in „Die Republik“ reicht nahe an Anarchie heran. Er weist korrekt auf einige dem demokratischen Modell innewohnende Schwächen hin und war dabei zweifellos vom Schicksal seines Lehrers Sokrates beeinflusst. Sokrates machte sich viele Feinde, indem er jene Athener kritisierte, die mittels billiger Rhetorik die Demokratie benutzten, um Macht zu erlangen. Sein Mut, das auszusprechen, führte zu dem Prozess gegen ihn, in dem seine Ankläger ihm vorwarfen, er würde die Jugend verderben. Schuldig befunden wurde Sokrates dazu verurteilt, Gift zu trinken. Diese Erfahrung brachte Platon zu dem Schluss, dass die Athenische Demokratie ein ungerechtes Regierungssystem war.


Platon hatte die Vision von einer gerechten Regierung als einer, die von gebildeten Philosophen oder einem Philosophen-König geführt wird. In seinen berühmten Höhlengleichnis sind Menschen in einer Höhle angekettet, wobei hinter ihnen ein Feuer brennt. Wenn andere Menschen vor dem Feuer hin- und hergehen, können sie deren Schatten an der gegenüberliegenden Hohlenwand sehen und glauben irrtümlicherweise, diese Schatten wären die Realität. Gemäß Platon sollte die Zielsetzung eines Regenten sein, die Massen aufzuklären und ihnen die Wahrheit hinter diesen Schattenbildern zu zeigen.


In Politik äußert sich auch Aristoteles kritisch zum demokratischen System. Er beschrieb die verschiedenen Regierungsmodelle folgendermaßen:

„Unter den Regierungsformen nennen wir das System, bei dem einer regiert und bei dem das Allgemeinwohl beachtet wird, Monarchie; das in dem mehr als einer aber nicht viele regieren, Aristokratie (und so wird es genannt, weil die Regierenden entweder die besten Männer sind oder weil sie die besten Interessen für den Staat und seine Bürger in ihrem Herzen tragen). Aber wenn die Bürger zu einem großen Teil selber den Staat zum Allgemeinwohl verwalten, nennt man die Regierungsform Politie. Und es gibt einen Grund für diesen Sprachgebrauch.


Von den oben erwähnten Formen gibt es die folgenden Perversionen: von der Monarchie die Tyrannei; von der Aristokratie die Oligarchie; von der Politie die Demokratie. Denn die Tyrannei ist eine Regierungsform, die nur das Wohl des Monarchen alleine im Sinn hat; die Oligarchie hat nur das Wohl der Reichen im Sinn; die Demokratie das der Bedürftigen: Keine davon hat das Allgemeinwohl aller im Sinn. Tyrannei ist, wie ich sagte, eine Monarchie unter der Regierung eines Herrn und Meisters über die Gesellschaft; Oligarchie herrscht, wenn die Männer mit großem Eigentum die Regierung in Händen halten; Demokratie im Gegensatz dazu herrscht, wenn die Mittellosen und nicht die Männer mit Eigentum die Regierenden sind.“

Obwohl das Potential für Machtmissbrauch und Tyrannei im demokratischen Modell tatsächlich vorhanden ist, existiert dieses Potential in anderen Regierungsformen auch. Was Platon nicht erkannt hat, war, dass es möglich sein kann, Einschränkungen in die Demokratie einzubauen, die einige ihrer Kehrseiten eindämmen – wenn auch nicht vollständig eliminieren – können. Die amerikanischen Gründungsväter waren auch skeptisch gegenüber der „Demokratie“ im Sinne grenzenloser direkter Demokratie, die sie - wie Platon - als etwas wahrnahmen, das schnell in eine Herrschaft des Pöbels ausarten könnte. Sie entwarfen eine konstitutionelle Republik mit einer indirekten, repräsentativen Demokratie, die in einer Verfassung festgelegt wurde. Die Bürger sollten durch die Herrschaft des Gesetzes regiert werden, um so die Minderheit vor Missbrauch und der möglichen Tyrannei der Mehrheit zu schützen. John Adams definierte das als „eine Herrschaft durch Gesetze und nicht durch Menschen.“

Die Verfassung der Vereinigten Staaten wurde von dem französischen Denker der Aufklärung Montesquieu inspiriert, der für seine Theorie der Gewaltenteilung berühmt ist: Die Exekutive, die Legislative und die Judikative, mit Abstimmungen und Ausgewogenheit untereinander. Die USA hat eine starke Gewaltenteilung, während viele europäischen Länder typischerweise parlamentarische Demokratien mit schwächerer Gewaltenteilung haben, da die Exekutive - die Regierung – von der Legislative abhängig ist. Die durch solche Einschränkungen und individuelle Rechte gestärkte Demokratie hat einigermaßen gut funktioniert, aber wie alle menschlichen Erfindungen ist sie nicht perfekt. Das System weist immer noch Kritikpunkte auf. In How the West Was Lost führt der Autor Alexander Boot aus, woran seiner Ansicht nach der moderne Westen krankt. Es ist ein provokantes Buch. Ich stimme mit einigen seiner Kritikpunkten an der post-aufklärerischen Zivilisation ganz allgemein nicht überein, aber Boot ist sehr deutlich und originell; manche der Punkte, die er über die Natur des modernen Staates anbringt, sind nachdenkenswert.

Zum Beispiel sagt er: „Das Wort ‚Demokratie’ implizierte sowohl im antiken Griechenland als auch in Rom nicht, dass ein Mann eine Stimme bedeutete, und Platon nutze es in der Bedeutung von ‚Herrschaft des Pöbels’. Die amerikanischen Gründungsväter benutzten es überhaupt nicht und ebenso wenig tat das Lincoln. ( ... ) Das Leben eines frei wählenden französischen oder britischen Bürgers von heute wird in all seinen Aspekten von einer Zentralregierung, auf deren Handlungen er wenig Einfluss hat, kontrolliert oder zumindest überwacht. Kleinlaut händigt er sein halbes Einkommen aus, wobei er weiß, dass das einzige Ergebnis dieses Transfers ein Anstieg der staatlichen Macht sein wird, ihm noch mehr abzupressen ( ... ) Er schlägt seine Zeitung auf, nur um festzustellen, dass der ‚demokratische’ Staat ihm einmal wieder einen Schlag ins Gesicht versetzt hat, sei es die Zerstörung der Bildungsmöglichkeiten seiner Kinder, eine Steuererhöhung, die Ruinierung der Armee, die ihn beschützt, die Schließung seines örtlichen Krankenhauses oder die Freilassung von Mördern. Kurz gesagt, wenn man Freiheit als die Bedingung definiert, die es dem Individuum am besten ermöglicht, die Freiheit der Wahl zu haben, dann steht die Demokratie des allgemeinen Stimmrechts nach dieser Bewertung ziemlich schäbig da.“

Boot warnt auch vor dem Überhandnehmen politisch korrekter Zensur durch Hate-Speech-Gesetze: „Gesetze gegen Rassismus sind daher nicht einmal dazu gedacht, kriminelle Taten zu bestrafen. Sie stehen in den Gesetzbüchern, um sicher zu stellen, dass der Staat die Macht hat, nicht nur die Handlungen seiner Bürger zu kontrollieren sondern – was wichtiger ist – auch ihre Gedanken und die Worte, die sie verwenden, um diese auszudrücken. ( ... ) Ein Staat, der fähig ist, eine einzige Person aufgrund ihrer Gedanken zu verfolgen, ist genauso fähig, Tausende zu verfolgen und wird das aller Voraussicht nach auch tun, wenn er seine Macht so weit gefestigt hat, dass er mit jeder Schandtat durchkommt. ( ... ) Man kann relativ sicher voraussagen, dass in den nächsten zehn Jahren mehr und mehr Menschen in Westeuropa und Nordamerika ins Gefängnis kommen werden, und zwar nicht wegen etwas, was sie getan haben sondern wegen etwas, was sie gesagt haben.“

Lee Harris, der Autor von The Suicide of Reason, fragt sich, was die notwendigen Bedingungen dafür waren, dass die moderne Vernunft aufkommen und wachsen konnte. Das war die Frage, die auch Johann Herder aufwarf:
„Was für eine Kultur war notwendig, um einen kritischen Denker wie Immanuel Kant selbst hervorzubringen? Als Kant in seiner Kritik der reinen Vernunft, methodisch alle traditionellen Gottesbeweise zerschlug, warum wurde er dann nicht in den Straßen von Königsberg von aufgebrachten Gläubigen in Stücke gerissen?“

Zyniker mögen argumentieren, dass sie schlicht und einfach seine 800 Seiten schwere These nicht verstanden, die wirklich nicht einfach zu lesen ist, wie all jene, die versucht haben, sein Werk zu verdauen, bestätigen können. Obwohl Kant im Europa das 18. Jahrhunderts die Freiheit hatte, das zu tun, wäre er wahrscheinlich getötet worden, wenn er das gleiche in der islamischen Welt versucht hätte, was einer der Gründe dafür ist, warum die wissenschaftliche und industrielle Revolution im Westen stattfand und nicht unter dem Islam.

Wie behandeln wir aber Freidenker, die im Westen des 21. Jahrhunderts heikle Fragen stellen? In meinem eigenen Land wurde aus der Ombudsstelle für Geschlechtergleichstellung kürzlich die Ombundsstelle für Gleichstellung und Antidiskriminierung. Ihre Aufgaben umfassen den Kampf gegen „diskriminierende Sprache“ und negative Äußerungen gegenüber anderen Kulturen und Religionen. Wenn man einer solchen Diskriminierung beschuldigt wird, muss man den Beweis der Unschuld erbringen. In Wirklichkeit ist diese Institution eine säkulare oder multikulturelle Inquisition: Die Verleugnung der Wahrheit zugunsten einer ideologischen Lüge. Galileo Galilei sah sich vor 400 Jahren während der Inquisition vor die gleiche Wahl gestellt. Die multikulturelle Inquisition droht zwar nicht, jemanden zu töten, aber sie droht damit, die Karriere eines Menschen zu töten und das führt weitgehend zum gleichen Ergebnis, egal ob jemand das Verbrechen begeht, zu behaupten, die Erde drehe sich um die Sonne oder das Verbrechen, zu behaupten, nicht alle Kulturen wären gleich.

Ist die Freiheit während der letzten 200 Jahre zurückgegangen? Wie war es möglich, dass Immanuel Kant, der in einem deutschen Staat ohne liberale Demokratie lebte, im 18. Jahrhundert grundlegende Aspekte der Religion kritisieren konnte, während es im Westen des 21. Jahrhunderts gesellschaftliche und rechtliche Konsequenzen nach sich zieht, wenn jemand fremde Religionen und Kulturen kritisiert? Es ist ein Fehler, anzunehmen, dass Freiheit (im Sinn von Rede- und Meinungsfreiheit) sich notwendigerweise aus einer Demokratie mit allgemeinem Stimmrecht ableitet. Brauchen wir ein neues Aufklärungszeitalter, um das Vakuum zu füllen, das aus dem Niedergang der Political Correctness entstehen wird?
Ich habe eine Liste gemacht, in der ich Bedingungen für ein funktionierendes demokratisches Systems vorschlage:

  • Es muss einen Demos geben. Das heißt, es muss eine Gruppe von Menschen mit gemeinsamer Loyalität geben, die vor der politischen steht. Dieses Verständnis der Gemeinsamkeit würde gegenseitige Identifikation und Vertrauen zwischen politischen Führern und der allgemeinen Öffentlichkeit beinhalten. Es muss Sanktionsmöglichkeiten geben, die dem Demos die Möglichkeit eröffnen, inkompetente oder korrupte Politiker zur Rechenschaft zu ziehen. Das Anwachsen supranationaler Institutionen hat die Verbundenheit zwischen den Eliten und den Nationalstaaten, denen sie eigentlich dienen sollten, geschwächt. Der Demos wurde sowohl durch Multikulturalismus als auch durch Masseneinwanderung verdünnt.
  • Im Demos muss es wahre Redefreiheit geben. Es muss echte Debatten über kritische Themen geben. Aus einer Kombination von Gründen wird dieser Prozess in vielen westlichen Ländern ernstlich beschnitten. Linke Aktivisten verlangen formale und informelle Zensur heikler Themen. Zwischenzeitlich fungieren die Medien nicht mehr als Gegengewicht zu den politischen Eliten, weil sie häufig mit diesen im Gleichschritt marschieren.
  • Im Demos sollte sich keine wesentliche Anzahl von Moslems befinden. Der Islam ist aus verschiedenen Gründen, die ich später untersuchen werde, Gift für eine demokratische Gesellschaft. Einer davon ist die Gefahr physischer Angriffe auf jedermann, der islamische Vorstellungen kritisiert. Die dadurch erzeugte Furcht zerstört jede Möglichkeit einer freien, öffentlichen Bürgerdebatte. Ein weiterer ist der Unmut, der durch Forderungen von Moslems nach extra Gesetzen und „besonderer Behandlung“ ausgelöst wird, Forderungen, die mit einer verinnerlichten Gewissheit des Anrechts darauf vorangetrieben werden. Schließlich ist da noch die Drangsalierung von Nicht-Moslems, auch derer, die den Islam nicht kritisieren. Dieses aggressive Verhalten ist immer Bestandteil des Djihad.
  • Die territoriale Einheit, in der der Demos lebt, muss die Kontrolle über seine eigenen Grenzen haben. Eine Nation, die es versäumt, zwischen Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern, zwischen Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern des Demos zu unterscheiden, wird aufhören, zu funktionieren.

Was das Beunruhigende an dieser Liste ist, ist, dass im Westen – besonders in Westeuropa – nur wenige dieser Bedingungen verblieben sind. Wir sind keine Bürger mehr, wir sind Untertanen, bloße Zuschauer am Schicksal, das andere für uns gewählt haben. Wir sind nur dann Bürger, wenn wir echten Einfluss darauf haben, wie unsere Steuergelder ausgegeben werden. Wir sind Untertanen, wenn wir die Steuern einfach nur bezahlen, während andere entscheiden, was mit diesem Geld gemacht wird.

Die Kontrolle über die Grenzen und die Souveränität von Nationalstaaten sind mit der obigen Liste verknüpft. Demokratische Entscheidungen sind bedeutungslos, wenn sie von einer externen Obrigkeit ausgehebelt werden können. Diese Vorstellung von Souveränität ist überall in der westlichen Welt in Frage gestellt und zwar sowohl durch die Vereinten Nationen als auch durch die Dominanz internationalen Rechts. Souveränität ist ganz klar in großen Teilen Europas nicht gegeben, wo siebzig Prozent oder gar mehr aller verabschiedeten Gesetze EU-Gesetze sind. Demokratisch gewählte nationale Parlamente wurden zur Bedeutungslosigkeit reduziert. Es ist daher möglich, zu behaupten, dass westeuropäische Länder keine eindeutigen Demokratien mehr sind und auch kein Teil der „Freien Welt“ im eigentlichen Sinne mehr. Wir Europäer haben zwar das allgemeine Wahlrecht, aber wir haben keine echte Demokratie und wir haben ganz gewiss keine echte Freiheit.
Warum ist die Europäische Union nicht demokratisch? Ein Element ist ihre schiere Größe; ein weiteres die massive Bürokratie, die um sie herum gewuchert ist. F.A. Hayek schreibt in The Road to Serfdom:

„Am allerwenigsten bewahren wir die Demokratie oder fördern ihr Wachstum, wenn die ganze Macht und die meisten Entscheidungsbefugnisse bei einer Organisation liegen, die viel zu groß ist, als dass sie der einfache Mensch überblicken oder verstehen kann. Nirgendwo hat die Demokratie ohne ein großes Maß an lokaler Eigenverwaltung je gut funktioniert, die als politische Schule sowohl für das breite Volk als auch für seine zukünftigen politischen Führungskräfte fungiert. Nur da kann Verantwortung erlernt und in Angelegenheiten praktiziert werden, mit denen die meisten Menschen vertraut sind. Nur da, wo Handlungen eher von dem Bewusstsein für den eigenen Nachbarn geleitet werden als von theoretischem Wissen über die Bedürfnisse anderer Menschen, kann der einfache Mensch sich wirklich an öffentlichen Angelegenheiten beteiligen, weil sie die Welt betreffen, die er kennt. Wo der Rahmen politischer Maßnahmen so ausgeweitet wird, dass das dafür notwendige Wissen fast ausschließlich bei der Bürokratie liegt, erlahmen zwangsläufig die kreativen Impulse von Privatpersonen.

Es kann aber nicht nur an der Größe liegen, da das System in den Vereinigten Staaten durchaus etwas besser funktioniert hat. Der wichtigste Grund für dieses demokratische Defizit in Europa ist das Fehlen jeglicher Machtbeschränkungen für die führenden Organe der EU. 2006 weigerte sich der Europäische Rechnungshof, die offizielle Finanzaufsichtsbehörde der EU, zum zwölften Mal in Folge, den EU-Haushalt abzusegnen, weil er voll von Betrug und Fehlern war. Die Hälfte der von der Europäischen Kommission genehmigten Projekte wird unzureichend überwacht.

Diese Nachricht über Betrügereien und Vertrauensmissbrauch wurde von Europas Medien weitgehend ignoriert. Die mächtige Europäische Kommission, die „Regierung“ der EU und damit die Regierung von fast einer halben Milliarde Menschen von Ungarn bis Großbritannien, von Finnland bis Spanien kann tatsächlich über ein Jahrzehnt hinweg massiv fehlerhafte Haushalte vorlegen. Ein solcher Mangel an Überblick wäre in den USA undenkbar. Die EU Kommission kommt damit durch, weil sie weitgehend niemandem Rechenschaft schuldig ist und von Anfang an auch vorsätzlich so strukturiert wurde. Wie das Politbüro in der ehemaligen Sowjetunion ist die EU Kommission keinerlei echten Überprüfungen und ausgleichenden Kräften unterworfen.

Es ist ganz offensichtlich leichter, Demokratie in einem kleinen und übersichtlichen Nationalstaat aufzubauen als in einem größeren. Dennoch ist Schweden – das westliche Land, in dem das Volk die höchsten Steuerraten der Welt bezahlt – wohl auch die am meisten politisch unterdrückte Nation [ich vermute, er meint des Westens] und genießt am wenigsten wirkliche Redefreiheit. Schwedens Problem ist nicht seine geographische Größe sondern der aufgeblähte Staatsapparat. Vielleicht sind Beschränkungen der Bürokratie, von Regierungseinfluss und –einmischung ebenfalls grundlegend wichtig für eine funktionierende Demokratie. In einem traditionellen vormodernen Staat, mag der Regent nicht immer mit dem Einverständnis des Einzelnen regiert haben, aber er ließ einen weitgehend in Ruhe, wenn man seine Steuern zahlte. Nicht so in unseren modernen demokratischen Nationen. Unser Schulen sind zunehmend angefüllt mit Kursen, in denen das uns eigene kulturelle Erbe herabgewürdigt und die islamische „Toleranz“ gepriesen wird. Wir werden davon abgehalten, unseren Kindern beim Aufwachsen unsere eigenen Werte nahe zu bringen. Ist das Freiheit?“


Øystein Djupedal, Norwegens Bildungs- und Forschungsminister von der Sozialistischen Linkspartei, äußerte in der Öffentlichkeit: „Ich glaube, dass es einfach eine irrige Annahme in Hinblick auf die Kindererziehung ist, dass die Eltern am besten dafür geeignet sind. Kinder brauchen ein Dorf, sagt Hillary Clinton. Aber das haben wir nicht. Das Dorf unserer Zeit ist der Kindergarten.” In Folge von öffentlichen Reaktionen darauf zog er später seine Äußerung zurück. Kritiker könnten behaupten, dass die Regierung das ganze Land als Kindergarten sieht. Der Bildungs- und Forschungsminister trägt die Verantwortung für Kleinkinderbetreuung, Grundschul- und Unterstufenunterricht, Tagesbetreuungseinrichtungen für Schulkinder, Oberstufenunterricht und höhere Bildungseinrichtungen wie Universitäten. In anderen Worten: Eine einzige Behörde kontrolliert alles, was Norweger vom Kindergarten bis zum Doktortitel lernen.

Es gibt einen entscheidenden Grund, warum die Europäische Union nicht demokratisch ist: Es gibt keinen europäischen Demos. Die meisten Menschen in Europa identifizieren sich als Italiener, Spanier, Holländer oder Polen. Das Gefühl, Europäer zu sein, ist bestenfalls sehr zweitrangig vorhanden. Im Gegensatz dazu sehen US-Bürger sich als Amerikaner, obwohl der Multikulturalismus doppelte Identitäten ermutigt, bei denen Individuen Afroamerikaner, Asiatische Amerikaner usw. sind. Dieser Trend zu einer Stammesgesellschaft stellt langfristig eine kritische Herausforderung für die fortdauernde Qualität der amerikanischen Demokratie dar. Es ist vorstellbar, dass ein Backlash eintritt, der das Land auseinander bricht, wenn die weiße Mehrheit ebenfalls beschließt, sich selber als die Stammesgruppe der Euro-Amerikaner zu betrachten.

Carl I. Hagen von der rechtsgerichteten Progress Partei kritisierte die Wahl eines ausländischen Staatsbürgers zum Chef der norwegischen Einwanderungsbehörde. Eva Joly, eine in Norwegen geborene höhere Beamtin, die in Frankreich für ihren Kreuzzug gegen die Korruption bekannt ist, widersprach Hagen: „Anzunehmen, dass die Nationalität oder Staatsbürgerschaft irgendetwas damit zu tun hat, ob jemand [für eine Stelle] geeignet ist, ist eine sehr altmodische Denkweise. Wir denken nicht mehr in nationalen Begriffen sondern in europäischen oder globalen. Es ist unsere Pflicht, Menschen aus anderen Ländern einzustellen.“ sagte Joly. Sie hat sowohl die norwegische als auch die französische Staatsbürgerschaft erhalten, sieht sich jedoch selber als Europäerin.

Wenn wir Menschen in wichtige Positionen wählen, dann wünschen wir, dass sie sich um unsere Interessen und nicht um irgendwelche flüchtigen „globalen Interessen“ kümmern. Wie können wir uns auf Menschen, denen man anvertraut, für uns zu arbeiten, verlassen, wenn diese öffentlich äußern, dass sie keinerlei Loyalität zu unserem Land empfinden? Nach dem britischen Philosophen Roger Scruton mögen die Mitglieder unserer liberalen Eliten immun gegen Xenophobie – Fremdenfeindlichkeit – sein, aber es gibt einen gleichermaßen schweren Fehler, den sie im Überfluss aufweisen und zwar Oikophobie, die Ablehnung und Angst vor dem Zuhause.

In seinem Buch The West and the Rest: Globalization and the Terrorist Threat, gibt Scruton seiner Ansicht Ausdruck, dass es die Idee eines persönlichen Staates ist, die den Westen charakterisiert.
„Der persönliche Staat wird durch eine Verfassung, Rechtsstaatlichkeit und eine Rotation bei Amtsinhabern charakterisiert. Seine Entscheidungsfindung wird in einem Prozess erreicht, der möglicherweise nicht vollkommen demokratisch sein mag, der aber trotzdem jeden Bürger einschließt und die Mittel bereitstellt, durch die jeder Bürger das Ergebnis der Entscheidungsfindung als das seine annehmen kann. Persönliche Staaten wohnt eine Neigung inne, Verhandlung gegenüber Zwang zu bevorzugen und Frieden gegenüber Krieg. [Der persönliche Staat] ist seinen Bürgern gegenüber verantwortlich und seine Entscheidungen können ihnen nicht zuletzt deshalb, weil sie als Bürger am politischen Prozess teilhaben, zugerechnet werden.“

Damit dieser demokratische Prozess funktioniert, muss ein Loyalitäts- und Identitätsgefühl vorhanden sein, das politischen Zugehörigkeitsgefühlen vorausgeht. Wir müssen eine Gemeinschaft haben, die in erster Linie gemeinsame Interessen hat. Dazu gibt es kein wirkliches Gegenstück in islamischen Ländern, in denen das Ideal die globale Umma und das Kalifat ist. Konzepte wie Nationalstaat oder territoriale Integrität haben im islamischen Rechtssystem kein Äquivalent. Das hilft, zu verstehen, warum es in islamischen Ländern so schwierig ist, Demokratie aufzubauen.

Scruton hält jedoch fest, dass der westliche persönliche Staat heute unter Druck aus zwei Richtungen steht. Supranationale Institutionen zerstören das Zusammengehörigkeitsgefühl von oben, während massive Einwanderung ohne Assimilation es von unten zerstört. Neben anderen Einflüssen zerstört die Europäische Union „die territorialen Rechtssysteme und nationale Loyalitäten, die seit der Zeit der Aufklärung die Grundlage europäischer Legitimität gebildet haben, während sie keinen Ersatz eines neuen Zugehörigkeitsgefühls liefert.“ Und obwohl es für Individuen durchaus Sinn macht, aus Drittweltländern einzureisen und sich im Westen niederzulassen, tragen sie damit möglicherweise unwissentlich dazu bei, das zu zerstören, das die Vergünstigungen bringt, die zu genießen sie ursprünglich gekommen sind:

“Die politischen und ökonomischen Vorzüge, die Menschen dazu bringen, im Westen Asyl zu suchen, sind das Ergebnis territorialer Rechtssysteme. Doch territoriale Rechtssysteme können nur überleben, wenn die Kontrolle über die Grenzen vorhanden ist. Transnationale Gesetzgebung in Zusammenarbeit mit einer Kultur der Verleugnung untergräbt daher rapide die Voraussetzungen dafür, dass die westlichen Freiheiten dauerhaft bestehen werden.“

Scruton führt an, dass zum ersten Mal seit Jahrhunderten der Islam als “eine einzige religiöse Bewegung, die um ein gemeinsames Ziel herum aufgebaut ist” auftritt und dass “ein Hauptfaktor für diese ungewohnte Einigkeit die westliche Zivilisation ist sowie auch der Globalisierungsprozess, den sie in Bewegung gesetzt hat.“ Ihm zufolge ist das eine Folge von „westlichem Wohlstand, westlicher Rechtssysteme, des westlichen Bankensystems und westlicher Kommunikationsmittel, dass menschliche Initiativen heute so leicht über Grenzen hinweg reichen und das Leben und die Erwartungshaltung von Menschen rund um den Globus beeinflussen können.“

So stehen wir also vor der ironischen Situation, dass „die westliche Zivilisation auf einer Idee von Bürgertum basiert, die ganz und gar nicht global ist sondern in territorialen Rechtssystemen und nationaler Loyalität wurzelt.“ Im Gegensatz dazu gründet sich der Islam, der bis vor kurzem noch von der westlichen Welt abgeschieden war, auf einem Ideal, das „in seiner Bedeutung voll und ganz global ist“. Die Globalisierung bietet daher „dem militanten Islam die Chancen, die ihm seit dem ottomanischem Rückzug aus Mitteleuropa gefehlt haben.“ Sie hat einer „wahren islamischen Umma“ zur Existenz verholfen, die sich selbst über Grenzen hinweg im Sinn einer Art globaler Legitimität identifiziert und die sich wie ein Parasit an globale Institutionen und Technologien festkrallt, die Nebenprodukte der westlichen Demokratie sind.“

Scruton wirft einige schwierige Fragen auf: Erleichtert es die Globalisierung Moslems, die Idee einer globalen islamischen Gemeinschaft zu verwirklichen, die zwar immer ein Ideal aber auch weit entfernt von der Umsetzung in die Praxis war? Übt sie auch Druck auf die territoriale Integrität zusammenhängender Nationalstaaten aus? Falls ja, stärkt die Globalisierung dann den Islam, während sie die westliche Demokratie schwächt? Es ist schwer, über diese Fragen nachzudenken, aber um des Überlebens willen müssen wir sie stellen und eine ehrliche Antwort darauf finden.
Globalisierung bedeutet nicht notwendigerweise, dass der Islam gewinnen wird. Langfristig gesehen ist es sehr gut möglich, dass Massenkommunikationsmittel und das Ausgesetztsein gegenüber Kritik den Islam zerstören werden, aber ironischerweise könnte es ihn kurzfristig gesehen gefährlicher machen.

Ist der Islam mit Demokratie kompatibel? Justizminister Piet Hein Donner [Anm. d. Ü.: Politically Incorrect hat auf deutsch darüber berichtet] widerspricht heftig dem Ansinnen, Parteien zu verbieten, die das Ziel haben, islamisches Recht in den Niederlanden einzuführen. „Für mich ist es klar: Wenn zwei Drittel der holländischen Bevölkerung morgen die Einführung der Scharia wünschen würden, dann sollte es die Möglichkeit dazu geben.“

Dieses Dilemma kann gelöst werden, in dem man folgendes ausspricht: Unser Ziel ist nicht die Demokratie an sich, die Wahlen und das Prinzip “Ein Mann eine Stimme” beinhaltet, sondern Meinungs- und Redefreiheit, Respekt vor Eigentumsrechten und Minderheiten, das Recht, Waffen zu tragen und das Recht auf Selbstverteidigung, Gleichheit vor dem Gesetz und die Herrschaft des Rechts – und damit meine ich säkulares Recht – sowie darüber hinaus Prinzipien wie formale Beschränkungen der Machtbefugnisse der Regierenden und deren Konsens mit dem Volk. Freie Wahlen mögen ein Mittel zu diesem Ziel sein, aber sie sind nicht das Ziel selbst. Wir sollten nicht die Mittel mit dem ursprünglichen Zweck verwechseln.

Zwei zentrale Konzepte in der Scharia sind die Vorstellungen von “Blasphemie” und “Apostasie”, die beide die Todesstrafe nach sich ziehen. Diese Gesetze sind mit den althergebrachten westlichen Ideen von Meinungs- und Redefreiheit inkompatibel. Daher ist die Scharia ein Fluch für die Ziele der Demokratie. Die Scharia steht auch der Gleichheit vor dem Gesetz feindselig gegenüber, weil das islamische Recht auf der grundlegenden Ungleichheit zwischen Moslems und Nicht-Moslems, Männern und Frauen, Freien und Sklaven basiert. Darüber hinaus bietet es keinerlei Minderheitenschutz, da es vorgesehen ist, dass Nicht-Moslems keine Waffen tragen dürfen und dass ihr Leben und Eigentum in jedem beliebigen Augenblick den Launen von Moslems ausgeliefert ist. Obwohl der Islam die vage koranische Vorstellung von Shura – Beratungen – beinhaltet, ist das niemals formalisiert oder konkretisiert worden, was bedeutet, dass ein Regierender unter der Scharia keinerlei formalen Beschränkungen unterliegt. Das einzige, was ein islamischer Herrscher wohl nicht tun darf, ist offen den Islam abzulehnen.

Teil 2

Teil 3

Teil 4

Teil 5

7.12.06 16:14
 


bisher 13 Kommentar(e)     TrackBack-URL


D.N. Reb / Website (8.12.06 15:42)
Ganz schöne Fleissarbeit. Anerkennung.


Mir (8.12.06 17:19)
Gut gemacht, Eisvogel.


Joachim (8.12.06 22:55)
ehrlich gesagt gibt es keine Religion, die mit der Demokratie vereinbar ist. Es gibt nur eine gegenseitige Anerkenntnis, dass die religiösen Menschen aus ihren Überzeugungen kein Gesetz machen. Leider nicht mehr.


lepanto (8.12.06 23:54)
Ein hervorragender, sehr stimmiger Artikel, der auch die unselige Rolle der nicht hinreichend demokratisch legitimierten EU-Gremien thematisiert. Mir wird angst und bange, wenn ich daran denke, dass jemand wie Verheugen als Erweiterungskommissar praktisch freie Hand hatte. Leider sind die EU-Kommissare kaum bekannt - hier müsste es viel mehr Transparenz geben und ruhig auch mehr investigativen Journalismus. Da wird es noch so manche Affäre und Leiche im Keller geben..


Wired (9.12.06 12:29)
Du leistest hervorragende Arbeit, Eisvogel.


Pit / Website (9.12.06 22:31)
Tja, wenn ich Eisvogel auf einen Ansatz hinweise, welcher 1:1 und identisch das zu verwirklichen imstande ist, was gefordert wird, z.B. :

"Am allerwenigsten bewahren wir die Demokratie oder fördern ihr Wachstum, wenn die ganze Macht und die meisten Entscheidungsbefugnisse bei einer Organisation liegen, die viel zu groß ist, als dass sie der einfache Mensch überblicken oder verstehen kann. "

dazu http://hallo-leute.de/implikationen.htm, TeilA, II, 3 c) : "Identität
Zugehörigkeit wird wesentlich erlebt werden als Bezug zum Quartier, und dann zu den nächst größeren Organisationsrahmen Kommune, Stadt und Region. Dies ist einerseits von Bedeutung angesichts der aktuellen Entwicklung hin zu großen supranationalen Gebilden, in welchen die Ausbildung eines Zugehörigkeitsgefühls fast unmöglich ist: diese können überhaupt nur stabil sein, wenn brauchbare kleinere Bezugsrahmen gegeben sind. Andererseits wird der Bedarf an nationaler Zugehörigkeit geringer, damit wird die Gefahr des Nationalismus, eine Quelle schlimmer Übel, entschärft.
Ein weiterer großer Vorteil entsteht für Zuwanderer: sie können eine Quartiers- und Regionalidentität entwickeln, die für sie selbst und gegenüber Einheimischen glaubwürdig ist. Integration gelingt so leichter."


Pit / Website (9.12.06 22:32)
(Fortsetzung)

oder:
"Nirgendwo hat die Demokratie ohne ein großes Maß an lokaler Eigenverwaltung je gut funktioniert, die als politische Schule sowohl für das breite Volk als auch für seine zukünftigen politischen Führungskräfte fungiert. Nur da kann Verantwortung erlernt und in Angelegenheiten praktiziert werden, mit denen die meisten Menschen vertraut sind. Nur da, wo Handlungen eher von dem Bewusstsein für den eigenen Nachbarn geleitet werden als von theoretischem Wissen über die Bedürfnisse anderer Menschen, kann der einfache Mensch sich wirklich an öffentlichen Angelegenheiten beteiligen, weil sie die Welt betreffen, die er kennt. Wo der Rahmen politischer Maßnahmen so ausgeweitet wird, dass das dafür notwendige Wissen fast ausschließlich bei der Bürokratie liegt, erlahmen zwangsläufig die kreativen Impulse von Privatpersonen."

dazu Teil A,III:
"Die Nachbarschaftsnetze bewirken, daß die Menschen Anteil an den Angelegenheiten des Quartiers nehmen, Verantwortung übernehmen. Die erfolgreiche Praxis bringt Selbstvertrauen und Zutrauen in die Möglichkeit, die öffentlichen Angelegenheiten zu handhaben. Der Bürger, der darin geübt ist, kann auch im größeren Rahmen die öffentliche Sache, die res publica handhaben."

so ist das nicht einmal eine Reaktion wert und sie glaubt, es ginge um die Frage, wie man mit dem Mohammedaner in guter Nachbarschaft lebt.

Um auch noch das Stichwort Kreativität aus Hayeks Passage aufzunehmen: siehe Teil A, II, 1: 1. Kreativitätsentwicklung.
Und noch der Hinweis, daß das ganze Projekt davon handelt, die Gemeinschaft von kleinen Entitäten, Nachbarschaften (siehe Stickwortgeber Hayek in der angegebenen Passage) her aufzubauen und dadurch Selbstorganisation, Selbstbestimmung, mit einem Wort: Freiheit, zu erzeugen. Rückgewinnung der Souveränität, Rebasierung der Politik hin zum Bürger.

Sancta simplizitas.


Fuck Bush (10.12.06 13:24)
seid ihr sicher dass ihr demokratie wollt? das ergäbe eine schiiten mehrheit in libanon. eine hammas mehrheit in palästina. und in 10-15 jahren eine arabische mehrheit in israel (wenn sie die besetzten gebiete behalten). bin gespannt auf die ausreden....


Atze (11.12.06 01:35)
@Fuck Bush

[ ] Du hast den Artikel gelesen
[ ] Du hast den Artikel verstanden
[x] Du bist doof


Acht-der-Schwerter / Website (11.12.06 14:21)
Hi Pit,

ich habe den Artikel nicht geschrieben, sondern nur übersetzt. Es sind Fjordmans Vorschläge - nicht meine - und ich stelle sie hier zur Diskussion. Dass ich weitgehend damit einverstanden bin, stimmt. Zu 100% aber nicht, das wäre auch ein bisschen irr. Fjordman ist nicht mein Guru.

Danke für Deinen Link, den ich hier noch mal als

bequemen Klick

wiederhole. Ich war über's Wochenende nicht da und konnte deshalb nicht reagieren. Wann ich aber gesagt haben soll, es ginge dabei nur darum, mit "Mohammedanern besser zu leben", ist mir schleierhaft. Ich habe es ja eben zum ersten Mal gesehen.

Es ist sicher eine gute Idee - und wird sich wohl am besten verwirklichen lassen, wenn irgendwo wirklich ein lokales Anliegen ist. Ansonsten sehe ich etwas Probleme bei der Umsetzung und fürchte, die Leute würden einen bei dem Vorschlag ansehen, als ob man sie nicht alle hat.

Das Dorfleben ist sehr weit weg... und wir haben uns auch dran gewöhnt. Die Anonymität hat nicht NUR Nachteile - damit man sie verlässt, muss ein starkes Anliegen da sein.

Ich glaube, die Information ist im Moment das wichtigste. Wenn andere Netzwerke aufbauen, finde ich das bewundernswert und sehr gut. Ich persönlich kann das nicht. Wenn jeder das tut, was er kann, ist es am besten.

Wir sind nicht die Borg. Wir sind Individuen


Fuck Bush (13.12.06 23:53)
(x) der islam ist schlecht
(x) der islam ist unser untergang
(x) ohne den islam lebten alle im paradies
(x) der islam muß weg


hatten wir zwar vor 60 jahren alles schon mal, aber da haben wir uns nur vertan. also - auf ein neues. auf zum moscheen kristallnacht. laßt uns moslems durch die straßen jagen


D.N. Reb / Website (14.12.06 12:54)
@F.B.

Wer ist wir? Du?

Und richtig, Du hast es erkannt.

(x) der islam ist schlecht
(x) der islam ist unser untergang
(x) ohne den islam lebten alle im paradies
(x) der islam muß weg

Der Islam kann allerdings bleiben, wenn sich der Muslim entschliesst, nach unseren Gesetzen zu leben. Leider gibt es bisher nur muslimische Einzelfälle, die sich dazu entschlossen haben, die grosse Masse beharrt auf ihren barbarischen Bräuchen. Zwangsverheiratung, Geschlechterrassismus, Ehrenmord, Terroristenunterstützung und das Einfordern von Extrawürsten. Und dann wieder der Holocaustneid! Sie wollten, es wäre Kristallnacht und die Moscheen brennten. Ja, das würde Dir so passen.


Leo (21.12.06 16:36)
Matthias Küntzel: Warum leugnet der Iran den Holocaust?

28.01.07 15:00 BERLIN, Demonstration gegen einen neuen Holocaust

Name:
Email:
Website:
E-Mail bei weiteren Kommentaren
Informationen speichern (Cookie)



 Smileys einfügen



Verantwortlich für die Inhalte ist der Autor. Dein kostenloses Blog bei myblog.de! Datenschutzerklärung
Werbung